Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Baydoun Online Marketing Dienstleistungen, Nanette-Bald-Str. 41, 81245 München, vertreten durch Herrn Jamal Baydoun, gelten für alle Bestellungen und Käufe, die Kunden bei uns tätigen.
Wir verkaufen nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Unsere Lieferungen, Leistungen, Warenpräsentationen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, unabhängig davon, ob diese Geschäfte online, per Telefon oder Fax, oder in unserem Offline-Shop (Ladengeschäft) abgeschlossen werden.
Es gelten die folgenden Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Ausführung der Leistung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
Die Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Es gelten die folgenden AGB in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die jeweils gültige Fassung der AGB kann jederzeit auf unserer Webseite unter www.aleppo-pure.de abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Registrierung als Kunde

Um online und offline bestellen und kaufen zu können, ist es notwendig, Sie als Kunde in unserem Warenwirtschaftssystem zu registrieren. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2).
Die zur Registrierung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind möglich. Die erforderlichen Nachweise sind von Ihnen unverzüglich und wahrheitsgemäß entsprechend den Angaben bei Ihrer Registrierung einzureichen. Erst nach erfolgreicher Registrierung kann eine Bestellung getätigt werden.
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Ihren Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 3 Angebot, Vertragsschluss

Die Warenpräsentation auf unserer Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.
Der Vertragsschluss zwischen Baydoun Online Marketing Dienstleistungen und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
Wenn Sie eine Bestellung bei uns telefonisch, schriftlich bzw. auf unserer Website aufgeben, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Auch bei mündlichem Kaufangebot erhält der Kunde von uns auf Wunsch eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertragsschluss findet durch die Eingangsbestätigung noch nicht statt.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihr Kaufangebot anzunehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der inhaltlich richtigen und rechtzeitigen eigenen Belieferung durch unsere Zulieferer. Für die Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen Zulieferer übernehmen wir keine Haftung. Diese haben wir nicht zu vertreten. Sie werden als Kunde nach Vertragsschluss unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Warenpräsentation

Unsere Warenpräsentationen sind freibleibend. Technische Änderungen, Änderungen aufgrund gesetzlicher Forderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht unserer Waren werden nur im Rahmen des Zumutbaren vorgenommen und begründen keine Gewährleistungsrechte.

§ 5 Preise, Versandkosten, Aufrechnung

Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
Mit dem Erscheinen eines aktuellen Kataloges werden alle früher geltenden Preise, auch diejenigen aus Sonderwerbeaktionen, ungültig.
Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager ausschließlich Fracht- und Versandkosten, Verpackung und Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Mindestbestellwert für Online-Bestellungen und Bestellungen auf anderen Wegen (mittels Post, Fax, Telefon) liegt bei 49,99 € netto.
Die Pauschale für Verpackung und Versand bei Paketlieferungen innerhalb Deutschlands beträgt 5,00 €. Diese entfällt erst bei einem Bestellwert ab 100,00 € netto. Wir behalten uns das Recht vor, bei Werbeaktionen unter ausdrücklichem Hinweis und bei Lieferungen auf Wunsch des Kunden, die von der üblichen StandardPaket-Lieferung abweichen, die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung zu stellen.
Bei Speditionslieferungen (auch Lieferungen von Palettenware) von großen Warenmengen oder Einrichtungsgegenständen erfolgt diese „frei Bordsteinkante“, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden ist. Bei Speditionslieferung wird eine einmalige Frachtkostenpauschale von 100,00 €, unabhängig vom Bestellwert, erhoben.
Der Kaufpreis gilt vom Tag des Vertragsabschlusses an für drei Monate. Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachtgebühren, sonstige Gebühren, Versandkosten oder Kostenpauschalen erhöht oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, auch den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als drei Monaten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als drei Monate andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich die für die Beschaffung/Lieferung eingetretenen Kosten einschließlich der Gesetzesänderungen bedingten durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang nach entsprechender Mitteilung zu erhöhen.
Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

Der Beginn der von uns im Vertrag angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag durch Lieferung der Waren in / ab unserem Lager in München (Erfüllungsort).
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung Ihnen als Kunde zumutbar ist.
Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald wie möglich mit.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über gemäß § 447 Abs. 1 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Da wir nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkaufen, gilt Folgendes ergänzend:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Skonto, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Die Zahlung erfolgt wahlweise: auf Rechnung; per Vorauskasse; per Lastschriftverfahren oder per PayPal.
Wir ermöglichen ausgewählten Einzelhändlern, eine Bestellung erst nach der Lieferung zu bezahlen, und zwar üblicherweise 14, 30 oder 60 Tage nach der Lieferung (diese Option wird auch als JKSB oder “jetzt kaufen, später bezahlen” bezeichnet). Dadurch ändert sich jedoch nichts an dem Zeitpunkt der Zahlung.
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung mit 2% Skonto zu zahlen oder innerhalb von 30 bzw. 60 Tagen bei der JKSB-Option netto ohne Abzug zu zahlen. Ein Abzug des Skonto-Betrags ist nur zulässig, wenn keine Zahlungsrückstände vorliegen.
Bei Zahlung per Vorauskasse muss der Rechnungsbetrag im Voraus anhand einer Pro-Forma-Rechnung gezahlt werden. Dabei werden 2% Skonto gewährt. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Ware versendet.
Bei der Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung, also der Zahlung per Lastschriftverfahren, wird der Rechnungsbetrag 14 Tage ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto vom Konto abgebucht. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde, im Falle eines Widerspruches oder Rücklastschrift aus anderen Gründen, die anfallenden Bankgebühren selber zu tragen und der Abzug des Skontos entfällt.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen nur per Vorkasse zu versenden.
Die Zahlung wird nach Ablauf derjenigen Anzahl von Tagen fällig, die in den Bedingungen für die JKSB-Option angegeben ist, nachdem die erste Versandeinheit der Bestellung eingegangen ist.
Bei der Entscheidung, ob Ihnen die JKSB-Option im Zusammenhang mit irgendeinem Vertrag zur Verfügung gestellt werden kann, wird Ihre Kreditwürdigkeit (Bonität) und den ausstehenden Gesamtbetrag berücksichtigt, was sämtliche sonstigen Verträge betrifft, bei denen die von Ihrer Person fälligen Zahlungen noch nicht vollumfänglich geleistet wurden („ausstehende Kreditbeträge“). Baydoun Online Marketing Dienstleistungen kann nach eigenem Ermessen ein Kreditlimit („Kreditlimit“) festlegen, was für all Ihre Verträge gilt, sodass in dem Fall, in dem die Erweiterung der JKSB-Option um einen neuen Vertrag geprüft und dabei festgestellt wird, dass dadurch der ausstehende Kreditbetrag das Kreditlimit überschreitet, die Option der Zahlung vor dem Versand auf den betreffenden Vertrag angewendet werden muss, obwohl Ihnen grundsätzlich die JKSB-Option von uns zugestanden wurde.
Einzelhändler können den ausstehenden Kreditbetrag reduzieren, indem sie die ausstehenden Beträge im Rahmen der anderen Verträge durch Einzahlungen verringern. Wir behalten uns das Recht vor, von Zeit zu Zeit das Kreditlimit zu ändern, wobei diese Entscheidung im alleinigen Ermessen von Baydoun Online Marketing Dienstleistungen liegt. Wir können auch einen maximalen Gesamtbetrag für die Kaufpreise im Zusammenhang mit den Verträgen festlegen, bei denen die JKSB-Option angewendet werden kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinen Versuch unternehmen werden, die Ausgabenobergrenze zu umgehen.
Falls es sich bei einer ausgestellten Rechnung um eine JKSB-Rechnung handelt (die eine Zahlung erfordert), wird eine zusätzliche E-Mail versendet, in der die Anweisungen für SEPA-Überweisungen und ein Link für Online-Bezahlung per PayPal enthalten sein wird. Zahlungen im Rahmen der Jetzt-kaufen-später-zahlen-Option werden den Rechnungen folgen, sodass der Einzelhändler nur die Waren bezahlen muss, die an ihn versendet wurden.
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Stellen wir nach Verstreichen des Zahlungsziels keinen Zahlungseingang des Kunden fest, ist es unser Recht, ihn zu mahnen und ebenso Mahngebühren zu erheben und ihn somit zur sofortigen Zahlung anzuhalten. Ist diese Maßnahme erfolglos, behalten wir uns die Abgabe des Vorganges an ein Inkassounternehmen vor.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser als Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war nicht zu erkennen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§433 ff. BGB) mit den nachfolgenden Modifikationen.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, jedoch nicht öffentliche Anpreisungen und Äußerungen. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Werden vom Kunden oder Dritten nach dem Gefahrübergang Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt auch für Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die anfallenden Kosten tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

§ 11 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Sie helfen uns dadurch, unsere etwaigen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 12 Rückgaberecht

Gewerbliche Kunden haben grundsätzlich kein Rückgaberecht.
Unser risikofreies 60-Tage-Rückgaberecht ermöglicht es Ihnen, Artikel zu bestellen, sie auszuprobieren und zurückzugeben, was sich nicht verkauft oder Sie nicht behalten möchten. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung immer mit uns in Verbindung.
Artikel müssen innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden.
Die Artikel müssen unbenutzt, ungeöffnet und in wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung sein.
Waren, welche in einem zusammengehörigen Paket erworben werden, wie zum Beispiel „Geschenksets“, können nur als vollständiges und unversehrtes Paket zurückgenommen werden.
Wenn Sie bereits bezahlt haben, wird eine Rückerstattung auf Ihr Konto vorgenommen, sobald die Ware eingegangen und überprüft wurde. Wenn Sie noch nicht bezahlt haben, werden die Artikel von Ihrer Schlussrechnung abgezogen. Sie bezahlen nur die Rücksendekosten.
Eine volle oder nur teilweise Rückerstattung des Geldes oder Anfertigen einer Gutschrift wird nach unserem Ermessen individuell bestimmt.
Unfreie Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen. Der Kunde hat für den Versand der zurückzugebenden Ware im Vorhinein selber aufzukommen.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Rückgabegarantie nur ausgewählten Einzelhändlern
zu ermöglichen.

§ 13 Widerrufsrecht

Generell sind B2B-Geschäfte vom Rücktrittsrecht nach dem Fernabgabegesetz ausgenommen, also Geschäfte zwischen Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden.
Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware. Bei berechtigten Mängeln oder einer falschen Lieferung kann die Ware nach Absprache umgetauscht werden. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung immer mit uns in Verbindung.

§ 14 Testware

Das Aushändigen von Testware erfolgt ohne jedweden Anspruch des Kunden nur auf Anfrage und nur bei ernsthaftem Kaufinteresse seitens des Kunden und nach einer Bonitätsprüfung. Der Kunde trägt für diesen Service nur die anfallenden Versandgebühren für den Rückversand an uns.

§ 15 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Zuständigkeit, Salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.